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Rechtsanwalt Meyer-Martin

   Rechtsanwälte Martin & Meyer-Martin

Waldemarstraße 20a     Tel.:   0381 666 477 7

18057 Rostock               Fax.: 0381 666 477 8

kanzlei@raemm.de

 


 

GewaltschutzVerfahren nach dem Gewaltschutzgesetz sind in der Öffentlichkeit zumindest dem Namen nach weniger bekannt. Dennoch sind sie in der Praxis häufiger als meistens vermutet.

 

Mit einem Antrag wegen Gewaltschutz kann nicht nur in Familiensachen, sondern auch bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften ein Schutzantrag gestellt werden. Demjenigen, der gewalttätig geworden ist und bei dem nicht ausgeschlossen werden kann, dass ein weiterer Übergriff geschieht, kann ein zivilrechtliches Verbot auferlegt werden, dem anderen Teil näher als z.B. 100 Meter zu kommen. Auch kann die Kontaktaufnahme, auch mittels SMS, verboten werden.

Als Auflage in solchen Verfahren wird durch das erkennende Gericht meist für einen befristeten Zeitraum von 6 Monaten ein entsprechendes Verbot ausgesprochen. Ein darauf gerichteter Antrag ist notwendig. Als Antrag kann neben einem Näherungsverbot und einem Kontaktaufnahmeverbot auch der Antrag auf Zuweisung einer gemeinsam genutzten Wohnung gestellt werden.

Rechtsfolge eines Verstoßes gegen ein gerichtliches Urteil oder einer Anordnung ist auf einem erneuten Antrag hin, ein Ordnungsgeld oder sogar Ordnungshaft.

Allgemein üblich werden solchen Verfahren mit einem Eilantrag, einem sogenannten einstweiligen Anordnungsantrag, verbunden.

Verstößt derjenige, der einen solchen Antrag gegen sich sieht gegen diese Auflagen, macht er sich damit dann zusätzlich strafbar.  Daneben kann eine Strafbarkeit auch wegen der Verletzung weiterer Strafnormen wie Körperverletzung, Beleidigung, Nötigung und auch nach dem sogenannten "Stalking" Paragraphen gegeben sein.

Bei einem solchen Verfahren sind eine Vielzahl von prozessualen Voraussetzungen notwendig, so dass hier dringend empfohlen werden muss einen Rechtsanwalt mit der Stellung eines solchen Antrages zu beauftragen.

Weiter muss darauf hingewiesen werden, dass ein solcher Antrag in der Regel nur bei vorangegangenen Drohungen oder körperlicher Gewalt gestellt werden kann.

Außerdem hält er einen zu allem entschlossenen Täter nicht von weiteren Übergriffen wirksam ab. Es setzt immer wieder voraus, dass eine neue Verletzung der Anordnung erfolgt, dass Ordnungsgeld und Ordnungshaft verhängt werden kann. Dennoch kann ein solcher Antrag hilfreich und sinnvoll sein.

Rechtsanwälte Martin & Meyer-Martin Waldemarstraße 20a 18057 Rostock
Tel 0381 6664777 - Fax 0381 6664778 - eMail: kanzlei@raemm.de