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Rechtsanwalt Meyer-Martin

Rechtsanwälte Martin & Meyer-Martin

Waldemarstraße 20a     Tel.:   0381 666 477 7

18057 Rostock               Fax.: 0381 666 477 8

kanzlei@raemm.de

  


 gerichtliches Verfahren

Das gerichtliche Scheidungsverfahren ist nach dem Willen des Gesetzgebers ein sogenanntes Verbundverfahren. Man spricht vom "Scheidungsverbund".

Sinn und Zweck ist es, dass zwischen den scheidungswilligen Ehegatten alle Rechtsstreitigkeiten mit dem gerichtlichen Scheidungssausspruch beendet sind.

 

Im Scheidungsverbund sollen alle Belange der Ehegatten geregelt werden. Neben der Aufteilung des Hausrates, dem Zugewinn und dem Versorgungsausgleich stehen an wichtigster Stelle Regelungen für die gemeinsamen Kinder.

Neben dem Unterhalt für die gemeinsamen minderjährigen Kinder sollen bei Einreichung eine gerischtlichen Scheidungsantrages deren regelmäßiger Aufenthalt, Angelegenheiten der elterlichen Sorge und Umgangsangelegenheiten geregelt sein.

Alle diese Angelegenheiten können gerichtlich geregelt werden, allerdings ist dies nicht notwendig, wenn sich die Ehegatten einvernehmlich einigen können.

Allerdings muss dabei beachtet werden, dass vermögensrechtliche Regelungen grundsätzlich notariell erfolgen müssen (§§ 1408, 1410 BGB). Gleiches gilt bei einem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich (§ 1587o BGB) und seit der Unterhaltsreform auch für nachehelichen Unterhalt (§ 1585c BGB).

Eine notarielle Scheidungsfolgenvereinbarung steht einer gerichtlichen Vereinbarung in vielen Fällen gleich. Eine gerichtliche vergleichsweise Regelung ist nur dann möglich, wenn beide Ehepartner anwaltlich vertreten sind.

Grundsätzlich müssen beide Ehegatten anwaltlich vertreten sein. Beabsichtigt der Ehegatte, der den Antrag nicht bei Gericht eingereicht hat lediglich zuzustimmen, ist eine anwaltliche Vertretung nicht notwendig.

Es muss hier darauf hingewiesen, dass es den sogenannten "gemeinsamen Rechtsanwalt" im Ehescheidungsverfahren nicht gibt. Der Anwalt darf nur eine Partei vertreten. Andernfalls macht er sich, auch bei einer einverständlichen Ehescheidung, grundsätzlich sogar des Parteiverrates gemäß § 356 StGB strafbar. Daneben werden anwaltliche Berufsregeln verletzt. Allerdings kann es ausreichen, wenn nur ein Anwalt von einem der Ehegatten beauftragt wird. Die Ehegatten können sich auch grundsätzlich die entstehenden Kosten teilen. Ansonsten ist die gesetzliche Kostenfolge die, dass derjenige, der den Anwalt beauftragt hat, diesen auch allein bezahlen muss. Die Gerichtskosten für das Verfahren werden jedoch geteilt.

 

 

Rechtsanwälte Martin & Meyer-Martin Waldemarstraße 20a 18057 Rostock
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