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Rechtsanwalt Meyer-Martin

  Rechtsanwälte Martin & Meyer-Martin

Waldemarstraße 20a     Tel.:   0381 666 477 7

18057 Rostock               Fax.: 0381 666 477 8

kanzlei@raemm.de

  


 

Ehegattenunterhalt

Der Ehegattenunterhalt ist grundsätzlich bei der Trennung  und vor der Scheidung ein anderer als nach der Scheidung.

Man spricht von "Trennungsunterhalt" und "nachehelichem Unterhalt".

 Die Berechnung der Unterhaltsarten ist grundsätzlich ähnlich. Im Einzelnen sollten Sie sich beraten lassen. Insbesondere gibt es oft Schwierigkeiten, was das zu berücksichtigende Einkommen und die jeweiligen Abzugspositionen anbetrifft.

Generell gilt, dass der Besserverdienende dem weniger gut Verdienenden einen Ausgleich zahlen muss. In diesem Fall spricht man von "Aufstockungsunterhalt". Es kann natürlich auch so sein, dass nur ein Ehepartner verdient. In beiden Fällen gilt grundsätzlich, dass der Unterhaltsberechtigte vom Unterhaltsverpflichteten 3/7 der Einkommensdifferenz verlangen kann. Hat also der Ehemann 700,00 € mehr als die Ehefrau, muss der Ehemann 300,00 € abgeben. Gleiches gilt, wenn ein Ehegatte die gemeinsamen minderjährigen Kinder betreut. Ab einem gewissen Einkommen gilt diese Regel jedoch nicht mehr. Dann muss konkret dargelegt werden, wie hoch der Unterhaltsbedarf ist.

Aber: Vorrangig ist der Unterhalt der Kinder zu sichern und zu regeln. Bleibt dann für die Ehefrau kein Zahlbetrag mehr übrig, kann sie auch keinen Unterhalt verlangen. Ausserdem hat jeder Unterhaltspflichtige einen "Selbstbehalt". Unter diesen Betrag darf er mit dem Ihm zur Verfügung stehenden Einkünften nicht sinken. Reicht der Unterhalt nicht für die Ehefrau, spricht man von einem Mangelfall. Reicht er nicht einmal für die Kinder, liegt ein absoluter Mangelfall vor. Mehr dazu aber beim Kindesunterhalt.

Seit dem 01.01.2008 gilt im nachehelichen Unterhalt verstärkt das Eigenverantwortungsprinzip. Nach § 1574 BGB obliegt es jedem Ehegatten einer angemessenen Erwerbstätigkeit nachzugehen. Macht dies ein Ehegatte nicht, kann ihm fiktiv ein Einkommen unterstellt werden. Man rechnet in einem solchen Fall dann mit Einkommen, welches letzlich gar nicht vorhanden ist.

Nachehelicher Unterhalt wird grundsätzlich zeitlich begrenzt werden. Auch die Höhe kann begrenzt werden oder beide Begrenzungen miteinander verbunden werden.

Problematisch ist generell, wenn ein Ehegatte aus gesundheitlichen Gründen nicht oder nicht mehr für sich sorgen kann. Dann wird der andere Ehegatte grundsätzlich ein Leben lang für den Unterhalt verpflichtet sein.

Weiter wichtig ist, dass auf Unterhalt für die Zukunft nicht verzichtet werden kann. Dies ist umso bedeutsamer, wenn eine Situation entsteht, dass einer der Ehgatten Arbeitslosengeld II erhält. Von Gesetzes wegen gehen die Unterhaltsansprüche dann auf das JobCenter über, sobald sie gezahlt wurden. Damit ist der Unterhaltspflichtige nach einer sogenannten Überleitungsanzeige sofort dazu verpflichtet Auskunftzu erteilen und ggf. dann direkt an das JobCenter die gezahlten Beträge für seinen getrennten/geschiedenen Ehegatten zu erstatten.

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